Newsletter der Gemeinde Sasbachwalden vom 21.03.2020

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wie in Presse, Funk und Fernsehen angekündigt, hat die Landesregierung weitere einschneidende Maßnahmen in Zuge der Pandemiekrise ergriffen und die bisherige Corona-Verordnung geändert. Die aktuelle textliche Fassung vom 20.03.2020, die heute in Kraft getreten ist, haben wir Ihnen im vollen Wortlaut hier angehängt (Hinweis: noch „nichtamtliche Fassung“):

Corona-Verordnung

Dazu geben wir ergänzend folgende Hinweise:
 

• Geschäfte, Gaststätten, Beherbergung:
• Sehr hilfreich ist die Übersicht über die Geschäfte, die aktuell geöffnet bleiben dürfen und die Geschäfte, die schließen müssen. Die als „Auslegungshinweise“ bezeichnete Übersicht haben wir Ihnen ebenfalls hier angefügt: Pdf
• Gaststätten („Schank- und Speisegaststätten“) sind ab heute geschlossen.
• In der Verordnung ist nun nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der für Sasbachwalden als Tourismusort wichtige Bereich „Beherbergung“ für touristische Zwecke nicht mehr zulässig ist. Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen eine Beherbergung ausnahmsweise nur noch zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken vornehmen.
   
• Zusammenkünfte:
• Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei  denn, dies ist unvermeidbar.
• Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche  Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von  jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Diese gilt insbesondere für
• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
• Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie 
• Reisebusreisen.
• Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen
• in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
• Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
• in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
• aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
• Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.
   
• Reiseverbote:
• Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.
• Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer  Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken,  sind untersagt.
• Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung  der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes BadenWürttemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
   

Bitte beachten Sie außerdem, dass wir den „Besucherverkehr“ im Rathaus und in der Tourist-Information im Kurhaus ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres einstellen, d.h. die Einrichtungen sind grundsätzlich geschlossen. Wir sind jedoch über die jeweilige Telefonzentrale oder per zentraler Mailadresse erreichbar. In dringenden Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer oder mailmäßiger Klärung persönliche Termine vereinbart werden. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass wir soweit möglich persönliche Kontakte im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen vermeiden wollen.
Erreichbarkeit:
Rathaus Tel. 07841/64079-0 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tourist-Information Tel. 07841/1035 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder über direkten telefonischen/mailmäßigen Kontakt der/des Ihnen bekannten Mitarbeiters/in soweit verfügbar.
 
Die Maßnahmen sind einschneidend; der Ernst der Lage dürfte nun eigentlich jedem bewusst werden. Die Gemeinde appelliert deshalb auch an jeden einzelnen Bürger und einzelne Bürgerin unseres Dorfes, die Regeln absolut einzuhalten und im persönlichen Umfeld dafür einzutreten. Dennoch soll keine Panik geschürt werden, aber ein verantwortungsvoller Umgang miteinander nach den derzeit geltenden Regeln ist unabdingbar, damit wir alle hoffentlich baldmöglichst unser Leben wie vor der Pandemie führen können.

Bleiben Sie gesund!

Ihre
Sonja Schuchter, Bürgermeisterin"

Quelle: Corona-Verordnung / Newsletter der Gemeinde Sasbachwalden vom 21.03.2020